Was ist eine Auktion?
Eine Verkaufsmethode. Es ist eine alte Form des Handels, die sich in der Durchführung bis heute nicht wesentlich verändert hat. Eine Auktion — auch Versteigerung oder Lizitation — ist eine Art des Zustandekommenns eines Kaufvertrags. Dabei geben Kaufinteressierte (Bieter) verbindliche Gebote auf ein Auktionsgut ab. Sie machen dem Verkäufer bzw. dem in dessen Auftrag handelnden Auktionator oder Versteigerer ein Angebot. Es ist eine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist. Das höchste abgegebene Gebot erhält den Zuschlag.
Was ist eine öffentliche Versteigerung ?
Ein hoheitlicher Akt, bei dem nach einem geregelten Verfahren Sachwert in Geldwert gewandelt wird. Für die öffentlichen Versteigerung gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB. In Pfand genommene Gegenstände oder Rechte aufgrund gesetzlichen oder vertraglichen Pfandrechts müssen im Wege der öffentlichen Versteigerung verkauft werden. Es wird der für diesen Ort und Zeitpunkt mögliche Marktpreis festgestellt. Versteigerungen aufgrund von Pfandrechten müssen immer öffentlich sein und können nur von dazu berechtigten Personen, wie z.B. Notaren oder den allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer durchgeführt werden. Das ist deshalb so geregelt, weil der Schuldner keinen Einfluss auf den Preis nehmen kann und sich auf die Unabhängigkeit und besondere Sachkenntniss des Versteigerers verlassen muss. Der Versteigerer ist darauf vereidigt, seine Aufgabe gewissenhaft, weisungsfrei und unparteiisch zu erfüllen. Das bedeutet, er ist verpflichtet die Bewertung und Verwertungen unter Beachtung der Rechte aller Beteiligten zu angemessenen Kosten durchzuführen.
Die Verwertung von Pfändern wird Gegensatz zum üblichen Weg der Forderungsbeitreibung mittels Mahn‑, Klage oder Insolvenzverfahren durch ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Weil aber hierbei die Rechte des Schuldners nicht durch ein Gerichtsverfahren überprüft werden, schreibt der Gesetzgeber bei der Verwertung als Kontrollinstanz ein nach BGB, HGB, ZPO, Zwangs-verwaltungsgesetz, Pfandleihverordnung, GmbHGB, AktG und Versteigererverordnung geregeltes Verfahren vor.
Was ist der Unterschied zwischen einer Versteigerung und einer Auktion?
Unter einer Versteigerung versteht man nach deutschem Recht den hoheitlichen Akt der Pfandrechtsverwertung. Im Gesetzeswerk der Versteigererverordnung (VerstV) wird der Begriff “Versteigerer” verwendet. In Zusammenhang mit öffentlichen Versteigerungen (Pfandrechtsversteigerungen) durch einen öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer wird deshalb nicht die Bezeichnung Auktion oder Auktionator benutzt. Eine öffentliche Versteigerung erfolgt nach dem Surrogatsprinzip, das bedeutet, der Sachwert wird in Geldwert gewandelt.
Hingegen wird bei einer Auktion für freiwillig zum Verkauf eingelieferte Objekte ein höchstbietender Käufer ermittelt.
Ist zunächst bei Gericht ein Titel zu erwirken, um das Pfandrecht geltend zu machen?
Nein — das Pfandrecht entsteht kraft Gesetz oder Vertrag.
Muss ein Gutachten erstellt werden?
Nein — die Werteinschätzung des Versteigerers wird nach laufender Rechtsprechung vor Gericht anerkannt.
Warum ist die öffentliche Versteigerung rechtssicher?
Es ist ein hoheitlicher Akt, der nach einem gesetzlich geregelten Verfahren nur von dazu befugten Personen wie den öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer durchgeführt werden darf.
Welche rechtlichen Vorteile hat der Auftraggeber bei der öffentlichen Versteigerung?
Gutgläubiger Erwerb, Gewährleistungsausschluss, Rechtsfriede.
Wer kann an einer öffentlichen Versteigerung teilnehmen?
Es ist gesetzlich geregelt, dass eine Versteigerung (Pfandrechtsverwertung) immer öffentlich zu erfolgen hat. Eine öffentliche Versteigerung muss einem größeren, nicht individuell abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sein. Jedermann, auch der Schuldner, hat das Recht teilzunehmen.
Kann ich mich in meiner Eigenschaft als Gläubiger an der Versteigerung beteiligen?
Ja. Der Pfandgläubiger kann sich an der Versteigerung beteiligen: § 1239 BGB (1) Mitbieten des Gläubigers. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. Das bedeutet der Gläubiger kann bis zur Höhe seiner Forderung, ohne dass eine tatsächliche Zahlung für den Zuschlagspreis auf das Pfand leisten muss, mitbieten. Das Pfand geht dann in das rechtmäßige Eigentum des Gläubigers über und er kann frei darüber verfügen. Wenn das Pfand dem Gläubiger für einen geringeren Betrag als seine Forderung zugeschlagen wird, dann verbleibt ihm in Höhe des verbliebenen Betrags eine Forderung an den Schuldner buzw. die Insolvenzmasse. Der Gläubiger behält somit die Kontrolle und kann verhindern, dass die Sachen oder Rechte nicht unter seiner Preisvorstellung verkauft wird.
Wo finden die Versteigerungen statt?
Es ist gesetzlich geregelt, dass Pfandrechtsverwertungen an dem Ort stattfinden müssen, wo das Pfand anfällt. Ausnahme ist, wenn an einem anderen Ort ein höherer Erlös zu erwarten wäre.
Was ist ein Einlieferer?
Ein Einlieferer ist die Person oder Unternehmer, in dessen Besitz sich das Pfand befindet, dass zur Versteigerung kommen soll.
Wie kann ich Pfänder zur Versteigerung einliefern?
Grundvoraussetzung ist, dass ein vertragliches Pfandrecht vereinbart wurde oder dass es ein gesetzliches Pfandrecht gibt. Die Pfandreife muss eingetreten sein. Das heißt, die Forderung ist fällig gestellt, der Schuldner wurde über die Geltendmachung des Pfandrechts und die beabsichtige Pfandrechtsverwertung fristgerecht informiert. Ansonsten ist für Sie als Auftraggeber das Vorgehen ganz einfach: Füllen Sie das Online-Formular zur Feststellung der Pfandreife (“Pfandrechtsverwertung einleiten”) aus und senden Sie uns dieses zu (“Absenden”-Button). Senden Sie uns dann per Email — oder bei großen Bilddateien per WeTransfer — aussagekräftige Digitalfotos in jpg-Format. Sie erhalten von uns anschließend den Versteigerungsvertrag, der unser Angebot darstellt. Erst mit Ihrer Unterzeichnung des Vertrags ist Ihr Auftrag an uns erteilt.
Welche Kosten kommen auf mich zu?
Das Verwertungsverfahren muss zu angemessenen Kosten durchgeführt werden. Damit kein Verschleuderungsvorwurf zu unterstellen ist, muss das Pfand angemessen beworben werden. Das ist z.B. bei einer Spezialmaschine, einem Warenlager oder einem Kunstwerk aufwendiger als bei einem leicht verkäuflichen PKW.
Welche Sicherheiten gibt es bei Ansprüchen von Seiten Dritter?
Der Gesetzgeber privilegiert den Pfandverkauf über den Weg der öffentlichen Versteigerung.
Alle in einer öffentlichen Versteigerung erworbenen Gegenstände sind laut § 935 BGB Abs 2 immer gutgläubig erworben. Es kann jegliche Gewährleistung ausgeschlossen werden. Ansprüche von Markenrechten sind ausgeschlossen.
Haben Dritte einen Herausgabeanspruch an vom Mieter eingebrachten Sachen?
Nein. Ein Vermieter kann sich im Rahmen des Vermieterpfandrechts auf die dem Mieter zukommmende Eigentumsvermutung stützen. Behauptet ein Dritter, Eigentümer an die von dem Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen zu sein und verlangt er deshalb die Herausgabe, kann sich der Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung des § 1006 BGB stützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.03.2017 — V ZR 268/15 -. Begründung: Zwar könne die Eigentumsvermutung durch Beweis des Gegenteils widerlegt werden, so der Bundesgerichtshof. Dazu genüge aber nicht, dass der Dritte nachweise, zu einem früheren Zeitpunkt Eigentümer gewesen zu sein. Vielmehr sei der Nachweis erforderlich, dass der Mieter trotz des Besitzerwerbs nie Eigentümer geworden sei.
Können in Pfand genommene Kraftfahrzeuge ohne KfZ-Papiere öffentlich versteigert werden?
Ja — der Käufer erhält eine Kaufbestätigung zur Vorlage bei der Zulassungsstelle.
Gibt es bei Pfandrechtsversteigerungen einen Mindestpreis?
Pfandrechtsverwertungen werden nach dem Surogatsprinzip durchgeführt. Es wird der Sachwert in Geldwert gewandelt. Es wird hierbei der für diesen Tag und Ort mögliche Marktpreis festgestellt. Deshalb gibt es keinen Mindestzuschlagspreis. Das Pfand darf nicht verschleudert werden. Es muss zu angemessenen Kosten der Höchstbietende ermittelt werden. Als Regulativ erlaubt der Gesetzgeber, dass der Auftraggeber sich an der Versteigerung beteiligen kann. Bis zur Höhe seiner Forderung muss er selbstverständlich keine Zahlung für einen Zuschlag leisten.
Was ist das Aufgeld?
Das Aufgeld ist eine Gebühr, die der Bieter zuzüglich zum Zuschlagspreis zahlt. Auf das Aufgeld wird die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet. In der Versteigerungsankündigung zur jeweiliegen Versteigerung wird die Höhe des Aufgelds angegeben.
Wie erfolgt die Bezahlung?
Bei einer öffentlichen Pfandrechtsverwertung erfolgt die Bezahlung immer in bar oder durch barähnliche Zahlungsmittel wie bankbestätigte Schecks.
Kann ich in Pfand genommene Sachen oder Rechte einfach selbst verkaufen?
Grundsätzlich ist zu beachten: Ein in Pfand genommener Gegenstand ist nicht Eigentum des Gläubigers! Ein Gläubiger darf darüber nicht nach Gutdünken verfügen. Von Seiten Dritter können berechtigte Ansprüche bestehen, die dem Gläubiger nicht bekannt sind. Der Schuldner hat das Recht, dass das Pfand nach gesetzlichen Bestimmungen des Pfandrechtes verkauft wird. Vgl. § 1244 BGB Rechtswidrige Veräußerung (1): “Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des §1235, des §1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird.” Nicht gesetzeskonforme Pfandrechtsverwertung können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben.
Kann ich in Pfand genommene Sachen über Ebay versteigern?
Nein, ein Verkauf über Internetplattformen wie Ebay ist keine öffentliche Versteigerung im Sinne des Gesetzes.
Was ist, wenn der Mietschuldner Pfandobjekte entfernt?
Wichtiger Hinweis: Wenn ein Mietschuldner einen Teil oder alle Pfandobjekte aus dem Mietobjekt bei bestehendem Pfandrecht entfernt, der Gläubiger zuvor das Pfandrecht geltend gemacht hat, dann macht sich der Mietschuldner nach § 289 StGB strafbar. Gläubiger sollten in diesem Fall erwägen, Stafanzeige gegen diesen Mieter zu erstatten.
Was geschieht im Insolvenzfall?
Das BGH stärkte mit dem Urteil (BGH, 9. Oktober 2014, Az: IX ZR 69/14) das Vermieterpfandrecht im Insolvenzverfahren.
Vermieterpfandrecht im Insolvenzverfahren — BGH-Urteil
Das BGH stärkte mit dem Urteil (BGH, 9. Oktober 2014, Az: IX ZR 69/14) das Vermieterpfandrecht im Insolvenzverfahren. Hinweis: Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzverfahren fort, ist der Insolvenzverwalter NICHT berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig aufdie nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeit begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor der Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen. Vom BGH behandelter Fall: Ein Mieter war in erheblichem Rückstand und fiel in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter nutzte das Mietobjekt auch nach Insolvenzeröffnung weiter, so das die ab Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Mieten als Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzverwalter zu berichtigen waren. Diese Mieten zahlte der Insolvenzverwalter jedoch nicht. Der Vermieter machte wegen sämtlicher Mietrückstände von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch. Nach 3 166 InsO war ausschließlich der Insolvenzverwalter zur Verwertng der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände berechtigt. Dem Vermieter stand am Verwertungserlös jedoch ein Absonderungsrecht zu! Nach der Verwertung kehrte der Insolvenzverwalter den Verwertungserlös mit der Tilgungsbestimmung aus, dass der unzureichende Erlös vorrangig auf die NACH Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Mieten anzurechnen sei. Der BGH gab dem Vermieter recht, da der Insolvenzverwalter nicht befugt sei, bei der Verwertung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände von der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge abzuweichen. Der Vermieter erhält daher bei der Verwertung vorrangig seine Insolvenzforderungen aus dem Vermieterpfandrecht befriedigt, mit denen er sonst ausfallen würde (weitere Details: juris.org).
