Pfand­recht der Opfer von Straf­ta­ten

Pfand­recht der Opfer von Straf­ta­ten § 1 Gesetz­li­ches For­de­rungs­pfand­recht (1) Es besteht ein Pfand­recht an einer For­de­rung, die ein Täter oder Teil­neh­mer einer rechts­wid­ri­gen Tat im Sin­ne des §11  Abs. 1 Nr. 5 des Straf­ge­setz­buchs (Gläu­bi­ger) im Hin­blick auf eine öffent­li­che Dar­stel­lung der Tat gegen einen Drit­ten (Schuld­ner) erwirbt. Ein Pfand­recht besteht auch, wenn die […]

Pfand­rechts­ver­wer­tung auf­grund ZPO

Pfand­rech­te Ver­mie­ter / Ver­päch­ter § 562 Ver­mie­ter­pfand­recht § 592 Ver­päch­ter­pfand­recht § 885 a ZPO Ber­li­ner Räu­mung Pfand­rechts­ver­wer­tung auf­grund ZPO Gerichts­voll­zie­her sind aus­schließ­lich in ihrem zuge­teil­ten Bezirk tätig und haben vie­le unter­schied­li­che Auf­ga­ben zu über­neh­men. Die Durch­füh­rung von öffent­li­chen Ver­stei­ge­run­gen macht nur einen klei­nen Teil ihrer Tätig­keit aus. Die kurz­fris­ti­ge und best­mög­li­che Ver­wer­tung von durch ihn auf­grund […]

Pfand­rech­te des Dün­ge­mit­tel­lie­fe­ran­ten

Pfand­rech­te des Dün­ge­mit­tel­lie­fe­ran­ten Gemäß  § 1 DÜM­SichG hat der Gläu­bi­ger wegen sei­ner Ansprü­che aus der Lie­fe­rung von Dün­ge­mit­teln ein gesetz­li­ches Pfand­recht an den in der Ern­te anfal­len­den Früch­ten. Nach § 1 DÜM­SichG hat der Gläu­bi­ger wegen sei­ner Ansprü­che aus der Lie­fe­rung von Dün­ge­mit­teln ein gesetz­li­ches Pfand­recht an den in der Ern­te anfal­len­den Früch­ten.(Vgl. Marx/Arens Der Auk­tio­na­tor, 2004, […]

Ver­wer­tungs­rech­te bei siche­rungs­über­eig­ne­ten Sachen

Ver­wer­tungs­rech­te bei siche­rungs­über­eig­ne­ten Sachen Die öffent­li­che Ver­stei­ge­rung von zur Sicher­heit an Drit­te über­eig­ne­ten Sachen ist von der Rechts­spre­chung der öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrift gleich­ge­stellt. (BGH, N JW 73, 246= GewA 73, 94 GRUR 74,31). Des­halb kann die Ver­wer­tung im Wege der öffent­li­chen Ver­stei­ge­rung oder bei Gegen­stän­den oder Rech­ten mit einem Bör­­sen- oder Markt­preis über frei­hän­di­gen […]